Novelle der Aufstiegsfortbildungsförderung
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) (19/15273) verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das Ziel, die höherqualifizierende…
WeiterlesenPolitik & Soziales
Neue Gesetze beschlossen
Der Bundesrat hat am Donnerstag, den 08.11.2019 einige neue Gesetze beschlossen. Arbeitsrechtlich ist hier vor allem das Pflegelöhneverbesserungsgesetz relevant –…
WeiterlesenStärkung der Tarifpartnerschaft gefordert
In Berlin wurde am 18.11.2019 vom OECD-Direktor für Beschäftigung, Stefano Scarpetta, die Studie „Gemeinsam zum Erfolg: Tarifverhandlungen und Mitsprache in…
WeiterlesenKinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden
Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Die hierzu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nun ihre…
WeiterlesenGesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen
Der Bundestag hat letzte Woche, am Donnerstag, 24. Oktober 2019, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen…
WeiterlesenRechengrößen Sozialversicherung 2020
Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der…
WeiterlesenGesetzesentwurf Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) veröffentlicht (BT-Drs.19/1339519/13395). Wir hatten auf dieses…
WeiterlesenBMAS präsentiert Ergebnisse des Zukunftsdialogs
Vor wenigen Tagen hat das BMAS die Ergebnisse des Zukunftsdialogs präsentiert. Ziel des Zukunftsdialogs war es, dringende Fragen zum Wandel in…
WeiterlesenHaushalt 2020: Stärkung von Familien und Engagement
Der Deutsche Bundestag hat am 12. September in erster Lesung über den Haushalt des Bundesfamilienministeriums für das Jahr 2020 beraten.…
WeiterlesenKünstlersozialversicherung bleibt unverändert bei 4,2%
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2020 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und…
WeiterlesenArbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz
Das BMFSFJ hat einen Leitfaden für Arbeitgeber entwickelt, der sehr übersichtlich die Regelungen zum Mutterschutz und zum Gesundheitsschutz darstellt. Der…
WeiterlesenAllianz für Aus- und Weiterbildung 2019 – 2021
Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften haben gestern im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…
WeiterlesenNeue EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
Weitgehend unbeachtet erfolgte 2017 die Proklamation der ESSR, der europäischen Säule sozialer Rechte. Als eine der ersten Richtlinie infolge der…
WeiterlesenBundesrat hat Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt, das sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten richtet, die in Deutschland…
WeiterlesenBundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf für bessere Löhne in der Pflege
Der Bereich der Pflege und die Kinder- und Jugendhilfe ähneln sich in vielen Punkten. Das System der prospektiven Entgelte ist…
WeiterlesenKonzertierte Aktion Pflege
Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich nun nach einer Mitteilung des BMAS schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der…
WeiterlesenFreiwilliges Soziales Jahr zukünftig auch in Teilzeit möglich
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen Bundestagsbeschluss gebilligt, wonach Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr…
WeiterlesenWeitere Initiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeit scheitert im Bundesrat
Mit einer Bundesratsinitiative wollte die Landesregierung aus NRW die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen, Der entsprechende Entschließungsantrag…
WeiterlesenEU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige beschlossen
Am 06.02.2019 hat Deutschland zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU der Vereinbarkeitsrichtlinie zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es,…
WeiterlesenBMAS veröffentlicht Endbericht zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung
Das BMAS hat den Endbericht zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht. Der Bericht kann hier eingesehen werden.
WeiterlesenWichtige Änderungen 2019
Liebe Mitglieder, zunächst wünschen wir Ihnen noch ein Frohes Neues Jahr und einen guten Start für 2019! Nachfolgend haben wir…
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