Am 18. Juni 2026 wurde ein – bislang nicht abgestimmter – Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes publik. Die geplante…
WeiterlesenDeutschland hätte die EU Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970, „ETRL“) bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umsetzen müssen. Ein Umsetzungsgesetz liegt jedoch…
WeiterlesenDer Referentenentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bringt mehrere Neuerungen, die Arbeitgeber im Blick behalten sollten. Zwar kann sich der Referentenentwurf noch ändern, weil…
WeiterlesenEU-Entgelttransparenzrichtlinie: Was Arbeitgeber wissen müssen Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970, „ETRL“) muss bis spätestens 7. Juni 2026 in deutsches Recht umgesetzt…
WeiterlesenGestern, am 28.01.2026, hat das Bundeskabinett die „Nationale Tourismusstrategie“ beschlossen. Was sich zunächst so gar nicht danach anhört, dass das…
WeiterlesenDas Betriebsrentenstärkungsgesetz II durchlief Ende 2025 die entscheidenden parlamentarischen Phasen und ist nun am 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Im Rahmen unserer…
WeiterlesenBei seiner Sitzung am 14./15. Oktober 2025 kam der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Gesundheit,…
WeiterlesenDie AVR der Caritas erhalten eine neue Struktur, die sich aber weitgehend an den TVöD anlehnt. Der Beschluss erfolgte gestern,…
WeiterlesenDas Kabinett hat gestern, am 8. Oktober 2025, die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2026 beschlossen. Mit der Verordnung werden die…
WeiterlesenDer Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 wurde am 09. September 2025 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt.Mit der Verordnung…
WeiterlesenDer Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 wurde am 09. September 2025 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt.Mit der Verordnung…
WeiterlesenDie App der BGW sicher.starten erleichtert den Einstieg in den Arbeitsschutz. Mit wenigen Schritten können Betriebe auf Risiken überprüft und…
WeiterlesenDie Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 27.6.2025 eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 € zum 1.1.2026 und…
WeiterlesenBärbel Bas (SPD) wurde vor wenigen Tagen zur neuen Bundesarbeitsministerin ernannt. Mit einem beeindruckenden politischen Hintergrund und einer klaren Vision…
WeiterlesenDie Redaktion Haufe hat eine sehr gute Übersicht zum Thema Urlaub bei Minijobs erstellt, auf die wir an dieser Stelle…
WeiterlesenDas von der Regierungskoalition geplante Bundestariftreuegesetz führt nach Auffassung von Prof. Dr. Dr. Löwisch (RA Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred…
WeiterlesenDie angemessene Vergütung von Leitungskräften wird zunehmend wichtiger. Dies haben wir in allen unseren Tarifrunden länderübergreifend schon lange beobachtet. Auch…
WeiterlesenDie Fraktion der CDU/CSU hat einen Beschlussantrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in den Bundestag eingebracht. Der Antrag fordert einen Wechsel…
WeiterlesenMit dem in 2021 in Kraft getretenen Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde bekanntlich die Grundlage dafür geschaffen, dass ab 2026 die staatliche Aufsicht…
WeiterlesenHeute, am 4.12.2023, wurde die 6.Pflegearbeitsbedingungenverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Auch wenn die Verordnung primär (nur) Gültigkeit für den Pflegebereich hat,…
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat letzte Woche den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes…
WeiterlesenAb dem 1. Januar 2024 steigt der Mindestlohn von 12 Euro auf 12,41 Euro brutto pro Stunde. Allen Beschäftigten ist…
WeiterlesenKurzfristige Beschäftigungen sind unter bestimmten Voraussetzungen sozialversicherungsfrei. Dies trifft zu, wenn die Beschäftigung von vornherein durch Vertrag oder wegen der…
WeiterlesenBereits letzten Monat wurde das SV-Meldeportal freigeschaltet unter https://sv-meldeportal.de. Das SV-Meldeportal ersetzt in den nächsten Monaten die bekannte Anwendung sv.net,…
WeiterlesenDer Bundestag hat am 26. Mai 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und…
WeiterlesenNeben einigen anderen Änderungen wird durch das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts zum 1.1.2024 die Ausgleichsabgabe für die Nichtbeschäftigung…
WeiterlesenVor allem für Arbeitgeber mit mehr als 49 Beschäftigten wird das Hinweisgeberschutzgesetz jetzt sehr schnell relevant werden. Erst im Mai…
WeiterlesenSeit gestern liegt der Referentenentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung vor. Wie von uns bereits erwartet sieht der Entwurf vor, dass…
WeiterlesenDas BMAS hat seine in Auftrag gegebene Studie zur „Langfristprojektion des Fachkräftebedarfs in Deutschland“ veröffentlicht. Den größten Fachkräftebedarf haben demnach…
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat qm 21.12.2022 den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und…
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