News
Geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes: Elektronische Zeiterfassung und neue Spielräume für Tarifparteien
Am 18. Juni 2026 wurde ein – bislang nicht abgestimmter – Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes publik. Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes sieht eine…
WeiterlesenEU Entgelttransparenzrichtlinie: Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen – trotz fehlender Umsetzung
Deutschland hätte die EU Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970, „ETRL“) bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umsetzen müssen. Ein Umsetzungsgesetz liegt jedoch noch nicht vor. Viele Unternehmen werten…
WeiterlesenParlamentarisches Frühstück – AG VPK im Landtag Brandenburg
Der Landesverband VPK Brandenburg organisierte am 18. Mai 2026 ein parlamentarisches Frühstück zur Kinder- und Jugendhilfe im Landtag Brandenburg in Potsdam, zu dem auch der…
WeiterlesenAGG‑Referentenentwurf: Welche Änderungen könnten Arbeitgeber womöglich betreffen?
Der Referentenentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bringt mehrere Neuerungen, die Arbeitgeber im Blick behalten sollten. Zwar kann sich der Referentenentwurf noch ändern, weil zunächst der Bundestag und anschließend…
WeiterlesenUrlaub kurzfristig per Gericht durchsetzbar
Urlaub kurzfristig per Gericht durchsetzbar Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 2. März 2026 (Az. 4 Ta 15/26) entschieden: Arbeitnehmer können ihren Urlaub notfalls…
WeiterlesenKeine neue Lohnfortzahlung bei nahtloser Folgeerkrankung
Keine neue Lohnfortzahlung bei nahtloser Folgeerkrankung Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2025 zum Aktenzeichen 5 Sa 154 23 entschieden: Schließen sich…
WeiterlesenEU-Entgelttransparenzrichtlinie: Was Arbeitgeber wissen müssen
EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Was Arbeitgeber wissen müssen Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970, „ETRL“) muss bis spätestens 7. Juni 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Ihr Ziel ist eindeutig: mehr Transparenz bei…
WeiterlesenArbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt starkes Beweismittel
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt starkes Beweismittel Das Arbeitsgericht Nordhausen entschied am 06.11.2025 zum Aktenzeichen 3 Ca 438/25, ob ein Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern darf, wenn Zweifel an…
WeiterlesenAltersgrenze für Geschäftsführer auch arbeitsrechtlich zulässig
Altersgrenze für Geschäftsführer auch arbeitsrechtlich zulässig! Altersgrenzen spielen im Rahmen von Diskriminierungsgrundsätzen und dem AGG in der Praxis eine große Rolle. Gerade als altgedienter Geschäftsführer…
WeiterlesenTarifumstellung und Günstigkeitsvergleich
Tarifumstellung und Günstigkeitsvergleich: Keine „doppelte“ Besserstellung durch Rosinenpickerei Die Einführung neuer Tarifverträge stellt Arbeitgeber oft vor komplexe Berechnungsfragen, insbesondere wenn es um die Überführung bestehender…
WeiterlesenNationale Tourismusstrategie beschlossen – Auswirkungen auf das Arbeitszeitrecht
Gestern, am 28.01.2026, hat das Bundeskabinett die „Nationale Tourismusstrategie“ beschlossen. Was sich zunächst so gar nicht danach anhört, dass das Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft…
WeiterlesenBetriebsrentenstärkungsgesetz II in Kraft
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz II durchlief Ende 2025 die entscheidenden parlamentarischen Phasen und ist nun am 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Im Rahmen unserer diesjährigen Mitgliederversammlung hatten wir bereits…
WeiterlesenKündigungsschutz in der Elternzeit auch für Teilabschnitte
Das LAG Hamm behandelt seinem Urteil v. 5.11.2025 (Az 11 SLa 394/25) die Wirksamkeit einer Kündigung während der Elternzeit, insbesondere bei einer auf mehrere Abschnitte aufgeteilten Elternzeit,…
WeiterlesenVerpflichtung zu Nachtarbeitszuschlägen
Das Arbeitsgerichts Nordhausen (Urteil vom 19.06.2025 , Az.: 3 Ca 834/20) hat sich zu Nachtarbeitszuschlägen und dem Nachweis von Arbeitszeiten positioniert. Es ging in diesem…
WeiterlesenSturz zu Hause während der Rufbereitschaft kein Arbeitsunfall
Wer während der Rufbereitschaft stürzt, weil er sich nach der Alarmierung auf den Weg zur Haustür macht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.…
WeiterlesenUrlaub in Arbeitstagen und nicht Kalendertagen
Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt, so das BAG in…
WeiterlesenDiskriminierung Teilzeitbeschäftigter durch Tarif?
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§…
WeiterlesenDiskriminierung Teilzeitbeschäftigter durch Tarif?
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§…
WeiterlesenAU ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das LG Hamm sah den Beweiswert einer „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Gespräch“ als erschüttert an, da eine AU ohne Gespräch nicht den Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie entspricht. In…
WeiterlesenEingruppierung von Erzieherinnen in einer KiTa
In einem aktuellen Verfahren vor dem hessischen Landesarbietsgericht (Beschluss v. 5.08.2025, Az 4 TaBV 113/24) ging es um die Frage, ob Erzieher/-innen einen Anspruch auf eine…
WeiterlesenVerpflichtung zur Arbeitszeiterfassung
In einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (Verfahren 21 K 1202/25), in dem es um die Aufhebung arbeitnehmerschutzrechtlicher Anordnungen durch die Arbeitsschutzbehörde gegenüber einer internationalen…
WeiterlesenPrognose KV-Zusatzbeitrag für 2026
Bei seiner Sitzung am 14./15. Oktober 2025 kam der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung…
WeiterlesenZustellung auch per Einwurfeinschreiben nicht mehr zu empfehlen
In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg (Urteil v. 14.07.2025, AZ: 4 SLa 26/24) entschied das Gericht, dass selbst eine Zustellung per Einwurfeinschreiben nicht unbedingt…
WeiterlesenBAV auch für Lebensgefährtin eines Arbeitnehmers?
In der Unterzeichnung eines Lebensversicherungsantrags durch Arbeitgeber und Arbeitnehmerin kann eine vom Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin konkludent erteilte eine Versorgungszusage zu sehen sein, aufgrund derer er…
WeiterlesenKein Verzicht auf Mindesturlaub möglich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die…
WeiterlesenCaritas beschließt AVR 2027
Die AVR der Caritas erhalten eine neue Struktur, die sich aber weitgehend an den TVöD anlehnt. Der Beschluss erfolgte gestern, am 9.10.2025 durch die Bundeskommission…
WeiterlesenSozialversicherungsrechengrößenverordnung beschlossen
Das Kabinett hat gestern, am 8. Oktober 2025, die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2026 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch…
WeiterlesenReferentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vorgelegt
Der Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 wurde am 09. September 2025 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt.Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der…
WeiterlesenReferentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vorgelegt
Der Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 wurde am 09. September 2025 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt.Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der…
WeiterlesenBundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das Bundeskabinett hat gestern das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Neben…
WeiterlesenKein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter, der in Probezeit Betriebsrat gründen möchte
Mit einer interessanten Kündigungsschutzfrage hatte sich das LAG München zu beschäftigen. Ein neuer Mitarbeiter wollte in der Probezeit einen Betriebsrat gründen und informierte darüber auch…
WeiterlesenÜberstundenzuschläge für Teilzeit-MA
Eine Teilzeitbeschäftigte macht Überstunden, doch einen Überstundenzuschlag erhält sie nicht. Den gibt es laut Tarifvertrag erst, wenn die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte überschritten wurde. Das ist…
WeiterlesenSchadenersatz wg. Initiative für Betriebsrat
Ein geringfügig beschäftigter Jurastudent (Minijobber) engagierte sich für die Wahl eines Betriebsrats. In der Folge wurde er nicht mehr in dem bisherigen Umfang eingesetzt, der…
WeiterlesenMindestvergütung für Psychologische Psychotherapeuten in Ausbildung
Erfolgreich klagte eine Psychotherapeut in Ausbildung die Mindestvergütung in Höhe von 1.000 € monatlich vor dem BAG (Urteil vom 29. April 2025, AZ 9 AZR…
WeiterlesenNeues BSG-Urteil: Durch Entgeltumwandlung sinkt das Krankengeld
Mit Urteil vom 12. 12. 2024 (B 3 KR 3/23 R) machte das BSG klar, dass im Falle einer Entgeltumwandlung, die viele Beschäftigte für die (zusätzliche) Altersvorsorge…
WeiterlesenUrlaub verfallen wg. Ausschlussfrist trotz fehlender Belehrung
Das Landesarbeitsgericht Köln beschäftigte sich in seinem Urteil vom 12. Dezember 2024 (Aktenzeichen: 3 SLa 356/24) mit Urlaubsabgeltungsansprüchen. Die Klage der Arbeitnehmerin wurde abgewiesen, da…
WeiterlesenVerzicht auf Urlaub
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“, so das Bundesarbeitsgericht am 3.06.2025 (Az 9 AZR…
WeiterlesenKrankheitsbedingte Kündigung
Am 09.08.2024 entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Az 10SLa 87/24) in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung über die Berufung des Klägers gegen die krankheitsbedingte Kündigung seines…
WeiterlesenVergütung von Bereitschaftsdiensten
Im hier entschiedenes Fall hatte eine Arbeitnehmerin vergeblich versucht, gegen die unterschiedliche Vergütung von Bereitschaftszeit und Vollarbeitszeit zu klagen. Das LAG Köln bestätigte mit seiner…
WeiterlesenApp: BGW sicher.starten jetzt auch für Kitas
Die App der BGW sicher.starten erleichtert den Einstieg in den Arbeitsschutz. Mit wenigen Schritten können Betriebe auf Risiken überprüft und typische Gefährdungen identifiziert werden. Eine Erweiterung…
WeiterlesenZusammenrechnung von zwei Arbeitsverhältnissen? Die Wartezeit im KSchG
Zwei Arbeitsverhältnisse können für die Erfüllung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG zusammengerechnet werden, wenn sie in einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen,…
WeiterlesenMindestlohn steigt – Aufgepasst bei Bereitschaftsdiensten
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 27.6.2025 eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 € zum 1.1.2026 und 14,60 € zum 1.1.2027 beschlossen.…
WeiterlesenKein Anspruch auf Gehaltsabrechnung in Papierform
Kein Anspruch auf Gehaltsabrechnung in Papierform: BAG sagt „ja“ zu digitaler Abrechnung Das BAG hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass es ausreicht, den Mitarbeitenden…
WeiterlesenEingruppierung als Gruppenleitung in einer Tagesstätte für behinderte Menschen
Erfolgreich konnte sich eine Krankenschwester beim LAG Niedersachsen (Urt. v. 07.03.2025, Az.: 14 SLa 773/24 E) mit ihrer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe S8b TVöD-B durchsetzen. Der…
WeiterlesenBereitschaft oder Rufbereitschaft
Ob ein Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit („echte“ Bereitschaft) oder als Rufbereitschaft (und damit arbeitszeitrechtlich als Ruhezeit) bewertet wird, hängt von der Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls…
Weiterlesen