Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung – Belehrungspflicht
Das LAG Hamm hat entschieden, dass eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres…
WeiterlesenRechtsprechung
Mindestpersonal im Pflegedienst als Maßnahme des Gesundheitsschutzes
Das BAG hat mit Beschlussv. 19.11.2019, 1 ABR 22/18, dem Antrag einer Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über…
WeiterlesenSozialversicherungspflicht – Honorarkräfte
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Entscheidung v. 27.06.2019 – L 5 KR 492/16 die (Renten-) Versicherungspflicht einer auf Honorarbasis tätigen…
WeiterlesenKeine Steuerfreiheit für ISE
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.3.2019, 11 K 3207/17, die Einkünfte einer auf Honorarbasis für ein Jugendwerk tätigen…
WeiterlesenÜberstunden erlöschen nicht zwingend während der Freistellung
Nachdem nun einige Wochen keine wirklich interessanten Entscheidungen zu vermelden waren, hat das BAG gestern eine überraschende Entscheidung in einem…
WeiterlesenTarifbindung und Entgelt, Personaleinsatz
In einem aktuellen Urteil aus dem SGB XI-Bereich wurde die Bedeutung der Tarifbindung hinsichtlich der Entgeltrelevanz noch einmal herausgestellt. Zudem…
WeiterlesenBesitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Der Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das…
WeiterlesenRückabwicklung Arbeitnehmerstatus
Ein Schreckensszenario für viele Arbeitgeber ist, wenn sich die Anstellung eines freien Mitarbeiters im Nachhinein als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis herausstellt. Insbesondere…
WeiterlesenZugang einer Kündigungserklärung
Wenn man kündigt, dann muss der Zugang der Kündigungserklärung nachgewiesen werden können. Eine weitgehend sichere Variante ist dazu der Einwurf…
WeiterlesenKürzung des vertraglichen Urlaubs bei Ausscheiden im 2. Halbjahr
Eine gesetzliche Regelung die viele nicht kennen ist § 5 (1) c BUrlG: Sofern ein Arbeitnehmer nach Erfüllung der Wartezeit…
WeiterlesenTarifbindung entgeltrelevant
Das LSG Hessen hat in einer neuen Entscheidung u.a. noch einmal die Bedeutung der Tarifbindung herausgestellt: „Zahlt eine Einrichtung Gehälter…
WeiterlesenKeine Entgeltfortzahlung bei groben Verschulden der Arbeitsunfähigkeit
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er…
WeiterlesenZugang einer Kündigung bei Erkrankung
Eine in den Briefkasten eingeworfene Kündigung geht dem Empfänger auch dann zu, wenn er sich krankheitsbedingt an einem anderen Ort…
WeiterlesenZum Opt-Out im Arbeitszeitrecht
Die ausgleichsfreie Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf über 8 Stunden bzw. auf mehr als 48 Stunden in der Woche ist…
WeiterlesenVerpflichtung zur stufenweisen Wiedereingliederung
Kurzinfo Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) kann…
WeiterlesenEinsichtsrecht des Betriebsrats in Lohnunterlagen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 23. Mai 2019 – 5 TaBV 9/18 entschieden, ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem…
WeiterlesenDie Auswirkungen eines Wechsels der Anzahl von Arbeitstagen auf den Urlaubsanspruch
Das BAG hat sich mit den Fragen beschäftigen müssen, inwieweit sich ein unterjähriger Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der…
WeiterlesenMindestlohn in einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft
Das Arbeitsgericht Dortmund hat einen Träger dazu verurteilt, einer innewohnenden Fachkraft in einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft die gesamte Arbeitszeit mit dem…
WeiterlesenUnfallversicherungsschutz auch an einem „Probetag“
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat der 2.…
WeiterlesenUrlaubsgewährung nur eingeschränkt in Bruchteilen zulässig
Das Urlaubsrecht ist und bleibt in Bewegung. In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 3.3.2019 – 4 Sa 73/18) hat sich…
WeiterlesenFristlose Kündigung wegen gefälschter Dokumentation
Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass vorätzliche Falschangaben in einer Pflegedokumentation eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Im hier entschiedenen Fall…
WeiterlesenErneute Sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17 – erneut mit der sachgrundlosen…
Weiterlesen24h-Dienste im Rettungsdienst
Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 17.4.2019 (5 AZR 250/18) mit der Vergütung von 24h-Diensten im Rettungsdienst beschäftigt,…
WeiterlesenSachgrundlose Befristung und Tarifvertragsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat bekanntlich seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung geändert. Während früher die Rechtsprechung eine erneute sachgrundlose Befristung zuließ, wenn…
WeiterlesenKündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 (AZ 6 AZR 329/1816.5.2019 (AZ 6 AZR 329/18) entschieden, dass ein Arbeitgeber bis…
WeiterlesenAlte Ausschlussklauseln können noch wirksam sein
Das BAG hat sich in einer jüngeren Entscheidung mit Ausschlussklauseln in sog. „Altverträgen“ beschäftigt, d.h. Verträgen, die noch vor Inkrafttreten…
WeiterlesenUnd noch einmal zum Urlaubsrecht
Dass das Urlaubsrecht auf Grund der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH in Bewegung ist haben wir bereits in einigen Beiträgen dargestellt.…
WeiterlesenEuGH zu Bezugszeiträumen bei der Ermittlung der zulässigen durchschnittlichen Arbeitszeit
Mit Urteil vom 11.04.2019 hat sich der EuGH mit der Ermittlung von Bezugszeiträumen befasst. Dieses Urteil wird weitreichende Folgen haben,…
WeiterlesenLAG Nürnberg gegen BAG – Mehrarbeit bei Teilzeit
Das LAG Nürnberg hat sich in einer Entscheidung vom 30.04.2019 (Az 7 Sa 346/18) gegen das BAG positioniert. Das LAG…
WeiterlesenBAG zu 24-Stunden-Diensten im Rettungsdienst
Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 17.4.2019, 5 AZR 250/18, mit der Vergütung von 24-Stunden-Diensten im Rettungsdienst beschäftigt.…
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