Urlaubsanspruch bei Doppelarbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 5.12.2023, Az. 9 AZR 230/22) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der nach einer rechtswidrigen Kündigung eine…
WeiterlesenRechtsprechung
Eingruppierungsfragen für Team- und Gruppenleitungen in kirchenrechtlichen Regelungen bzw. Tarifverträgen
Wie schwierig eine zutreffende Eingruppierung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sein kann, das zeigen zwei kirchenrechtliche Verfahren. In einem…
WeiterlesenVGH München u.a. zur Tarifbindung
In diesem Verfahren des VGH München geht es um einen Beschluss v. 13.02.2024, der unter dem Az. 12 BV 23.1331…
WeiterlesenHaftung der Geschäftsführung wegen Entzugs der Gemeinnützigkeit
Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2023 (Az 16 Sa 1733/22 ) zur Haftung von Geschäftsführern gegenüber Vereinen für…
WeiterlesenStrafbarkeit bei Scheinselbständigkeit auf Grund Vorenthaltens von SV-Beiträgen
In einem neuen Verfahren vor dem BGH (BGH, Urt. vom 8.3.2023 – 1 StR 188/22) hat dieser entschieden, dass ein…
WeiterlesenTarifbindung in der Kinder- und Jugendhilfe ist selbstverständlich entgeltrelevant
In zwei aktuellen obergerichtlichen Entscheidungen positionierte sich das VGH Bayern eindeutig zur Anerkennung der Tarifbindung und zu einem Gewinnzuschlag. „Da…
WeiterlesenTarifverträge und deren grundrechtlicher Schutz gem. Art. 9 Abs. 3 GG
„Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit.…
WeiterlesenOrdentliche Kündigung im Kleinbetrieb und Maßregelungsverbot
Wenn ein Arbeitgeber im Kleinbetrieb eine Kündigung auf Unstimmigkeiten und Probleme im zwischenmenschlichen Umgang im Betrieb stützt, ist dies auch…
WeiterlesenBeweiswert einer AU – neue Entscheidung vom BAG
Der Beweiswert einer AU ist seit rund 2 Jahren immer wieder mal Thema von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. Nach einem aktuellen Urteil…
WeiterlesenUrlaubsrecht zum x-ten
Dass das Urlaubsrecht durch die Abhängigkeit vom europäischen Recht nicht verständlicher geworden ist, dass zeigen die Entscheidungen von BAG und…
WeiterlesenMusiktherapeutin und Sozialversicherungspflicht
Dass MusiktherapeutInnen auch freiberuflich tätig sein können, zeigt aktuell die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 17.11.23 (Az L 8 BA…
WeiterlesenUmgehung des Mindestlohns durch Aufteilung von EInmalzahlungen?
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.01.2024 (Aktenzeichen: 3 Sa 4/23) geklärt, dass die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB …
WeiterlesenRufbereitschaft bei Beamten
Das VG Schleswig-Holstein (Urteil v. 11.12.2023, 12 A 190/20) hat sich mit der Abgrenzung von Rufbereitschaften und Bereitschaftsdiensten bei Beamten…
WeiterlesenPause und Arbeitszeit
In einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (7.09.2023, Az 2 Sa 234/22) verneinte dies eine Vergütung von Ruhepausen, in denen…
Weiterlesen(Keine) Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft
Auf welche Ideen mancher kommt, um einer etwaigen Sozialversicherungspflicht zu entgehen, zeigt eindrucksvoll die Entscheidung des BSG v.20.07.2023 / B…
WeiterlesenSteuer- und Sozialversicherung für SNF-Zuschläge bei Lohnfortzahlung
Der amtliche Leitsatz des Urteils des LSG Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 08.11.2023, Az.: L 2 BA 55/22) lautet lapidar: „Auch soweit…
WeiterlesenAnkündigungsfrist für dienstliche Einsätze: BAG kippt LAG-Entscheidung
Eine für Arbeitgeber absolut erfreuliche Entscheidung hat nun das BAG in seinem erst gestern veröffentlichten Urteil v. 23.08.2023 (Az 5…
WeiterlesenAnnahmeverzugslohn und das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdiensts
Besteht in einem Kündigungsschutzverfahren Streit darüber, ob ein Arbeitsverhältnis fortbesteht, so schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den sog. Annahmeverzugslohn für…
WeiterlesenAuch (Fremd-) Geschäftsführer können Anspruch auf Urlaub haben
Dass das deutsche Urlaubsrecht mittlerweile komplett durch die europäische Rechtsprechung beherrscht wird ist nichts Neues. Von daher war auch die…
WeiterlesenKeolis Agen – EuGH zum Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankungen
Mit Urteil vom 9.11.2023 hat sich der EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankungen positioniert. In seinen Leitsätzen formuliert der…
WeiterlesenRechtswidrige Ausschreibung des Einsatz von Integrationshelfern
Mit Urteil v. 17.05.2023 (Az B 8 SO 12/22 R) hat das BSG die Revision eines beklagten Sozialhilfeträgers zurückgewiesen…
WeiterlesenUnd schon wieder…..zum Beweiswert einer AU
Das Thema Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beschäftigt seit geraumer Zeit die Landesarbeitsgerichte. Nachdem das BAG zunächst Erleichterungen für Arbeitgeber erhoffen ließ,…
WeiterlesenDiskriminierung von Teilzeitbeschäftigtenc
Am 19.10.2023 hat der EuGH sein lange erwartetes Urteil zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte verkündet. Sofern ein Arbeitgeber Vollzeitbeschäftigten bei Überschreitung…
WeiterlesenÄnderung eines Arbeitszeugnisses
Zu welchen Streitigkeiten es bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses kommen kann, das zeigt eine aktuelle Entscheidung des BAG (Urteil v.…
WeiterlesenZugang einer Kündigung
„Wird ein Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbeleges mit der Unterschrift…
WeiterlesenAnnahmeverzugslohn und Urlaubsentgelt bei Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit
Mit Urteil vom 2.03.2023 (Az 3 Sa 28/21) hat das LAG Baden-Württemberg entschieden, dass 1. Arbeitnehmer für geleistete Arbeit auch…
WeiterlesenStatusfestellungsverfahren: Studentische Kräfte als Arbeitnehmer
Im hier vom LSG Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall (Urteil v. 13.07.2023, L 3 BA 26/21) ging es um die Frage, ob…
WeiterlesenZum Beweiswert einer AUB
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seiner Entscheidung vom 21.03.2023 (Az. 2 Sa 156/22) mit dem Beweiswert vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen befasst.…
WeiterlesenBEM nur wirksam mit entsprechender datenschutzrechtlicher Belehrung
Will ein Arbeitgeber personenbedingt wegen Krankheit kündigen, muss er zuvor ordnungsgemäß ein BEM („Betriebliches Eingliederungsmanagement“) angeboten haben. Das Angebot setzt…
WeiterlesenZur Steuer- und Beitragsfreiheit zusätzlicher Leistungen des Arbeitgebers
Mit Urteil v. 12.05.2023 hat das LSG Baden-Württemberg (AzL 8 BA 373/22) die Grundsätze zur Gewährung von steuer- bzw. beitragsfreien…
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