Zum Beweiswert einer AUB
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seiner Entscheidung vom 21.03.2023 (Az. 2 Sa 156/22) mit dem Beweiswert vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen befasst.…
WeiterlesenRechtsprechung
BEM nur wirksam mit entsprechender datenschutzrechtlicher Belehrung
Will ein Arbeitgeber personenbedingt wegen Krankheit kündigen, muss er zuvor ordnungsgemäß ein BEM („Betriebliches Eingliederungsmanagement“) angeboten haben. Das Angebot setzt…
WeiterlesenZur Steuer- und Beitragsfreiheit zusätzlicher Leistungen des Arbeitgebers
Mit Urteil v. 12.05.2023 hat das LSG Baden-Württemberg (AzL 8 BA 373/22) die Grundsätze zur Gewährung von steuer- bzw. beitragsfreien…
WeiterlesenÜberstundenvergütung
In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich das LAG Hamm (Urteil v. 24.05.2023, Az 9 Sa 1231/22) mit dem (i.Ü. ständig…
WeiterlesenCoronasonderzahlung im öffentlichen Dienst auch in Freistellungsphase
Auch Arbeitnehmer, die sich am 01.10.2023 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach dem „TV Corona-Sonderzahlung“ des öffentlichen Dienstes …
WeiterlesenBetriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Anrückzeit einer Rufbereitschaft
Im hier entschiedenen Fall vor dem LArbG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 9.02.23, 10 TaBV950/22) ging es um die Frage, ob ein…
WeiterlesenBahnfahren ist Arbeitszeit – so das VG Lüneburg
Auch wenn Mitarbeiter/-innen mit der Bahn fahren und ihre Zeit während der Bahnfahrten frei gestalten können, werden sie in ihrer…
WeiterlesenFristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig…
WeiterlesenUngeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher Verletzung der Aufsichtspflicht
Das VG Karlsruhe hat sich mit der Eignung von Tagespflegepersonen beschäftigen müssen. Das Urteil vom 28.3.2023 (Az.8 K 3182/22) lässt…
WeiterlesenUnd nochmal: Zum Beweiswert einer AU
Dass der Beweiswert einer AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) erschüttert werden kann, hat insbesondere das BAG 2021 in einer wichtigen Entscheidung hervorgehoben. Auch…
WeiterlesenFamilienhelfer als selbständige Tätigkeit
Erfolgreich in einem Statusfeststellungsverfahren war jüngst die Stadt Langenhagen in einem Verfahren (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 17.03.2023, Az.: L 2…
WeiterlesenNachtarbeitszuschläge in Tarifverträgen
Das BAG hat in einem aktuellen Urteil (.22.02.2023 – 10 AZR 397/20) entschieden, dass die tarifvertragliche Unterscheidung von Nachtzuschlägen im…
WeiterlesenZur Abgrenzung von Rufbereitschaft
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 24.03.2023, az 26 K 787/21) die Einordnung von sog. „Alarmbereitschaften“…
WeiterlesenBeweiswert einer AU
„Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert, wenn nach Maßgabe eines verständigen Arbeitgebers belastbare Tatsachen vorhanden sind, die erhebliche Zweifel…
WeiterlesenArbeitsvertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Die Erfahrung, dass auch die Zahlung von Urlaubs- bzw. des Weihnachtsgeld in nicht gleichbleibender Höhe zu einer betrieblichen Übung führen…
WeiterlesenFG Sachsen: Keine Steuerfreiheit für Erziehungsstelle
Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG für eine in einem Privathaushalt bestehende, für die Aufnahme…
WeiterlesenKrankfeiern kann zur außerordentlich fristlosen Kündigung führen
Das Arbeitsgericht Siegburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung (5 Ca 1200/22 v. 1.12.2022) mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung einer…
WeiterlesenAnnahmeverzug bei fristloser Kündigung?
Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach eigenen Angaben nicht zuzumuten sei, kann…
WeiterlesenBAG zum Weisungsrecht des Arbeitgebers
Welch gewichtige Bedeutung das Weisungsrecht dem Arbeitgeber zukommt, hat jüngst wieder das BAG bestätigt (Urteil v. 30.11.2022, Az 5 AZR…
WeiterlesenBEM trotz Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich
Wie wichtig das BEM ist, das hat das Bundesarbeitsgericht erneut in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v., 15.12.2022, Az 2 AZR…
WeiterlesenTägliche Ruhezeit darf nicht auf wöchentliche Ruhezeit angerechnet werden
In einer aktuellen Entscheidung des EuGH (Urteil v. 2.03.2023, Az. C-477/21) ging es (vereinfacht gesagt) um die Frage, ob tägliche…
WeiterlesenBAG zur Entgeltgleichheit bei Frauen und Männern
In einer aktuellen Entscheidung des BAG geht es um die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern. Zu dieser Entscheidung liegt der…
WeiterlesenDiebstahl rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung
Das musste eine Arbeitegber feststellen, der einen Mitarbeiter außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich auf Grund eines (geringfügigen) Lebensmitteldiebstahls gekündigt hatte. Die…
WeiterlesenKeine „Rücknahme“ einer Kündigung
Im hier entschiedenen Fall vor dem Thüringer LAG ging es um einen Mitarbeiter, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt hatte. Kurze Zeit…
WeiterlesenPausen in Bereitschaftszeiten
Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht stellen gemäß einer aktuelles Entscheidung des BVerwG (Urteil vom 13.10.2022 -BVerwG 2 C 7.21) nicht automatisch Arbeitszeit…
WeiterlesenKeine Steuerfreiheit bei intensivpädagogischen Maßnahmen
Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind…
WeiterlesenEntschädigung wegen Entzug des Dienstwagens
Ein Anspruch auf Entschädigung für die vorenthaltene Nutzung eines Dienstwagens ergibt sich nicht aus § 615 iVm. § 611a Abs.…
WeiterlesenKündigung aus „betriebsbedingten Gründen“ im Kleinbetrieb
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb ist nicht am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG auf ihre soziale Rechtfertigung…
WeiterlesenUrlaubsabgeltung und Verjährung
Für die Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs gelten die im BGB normierten Verjährungsfristen von 3 Jahren. Diese Verjährungsfristen beginnen mit Ablauf…
WeiterlesenGleicher Lohn für Minijobber
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können,…
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