Vorsicht bei Arbeitnehmer-Schreiben!
In der Praxis kommt es oft vor, dass Arbeitgeber*innen Schreiben von Arbeitnehmer*innen vernachlässigen. Entweder ist es der alltägliche Stress oder…
WeiterlesenRechtsprechung
Zulässigkeit von kurzfristigen Dienstplanänderungen
Erhebliche Relevanz für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe dürfte eine erst vor Kurzem veröffentlichte Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Urt.…
Weiterlesen(Weiter-)Fortbildungskosten: Schon zurückgezahlt?
Neben Kündigungen und innerbetrieblichem Schadensausgleich müssen sich die Arbeitsgerichte auch immer wieder mit der Rechtmäßigkeit von sog. Rückzahlungsklauseln auseinandersetzen. …
WeiterlesenTäuschung über Corona-Impfstatus kann fristlose Kündigung nach sich ziehen
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, so…
WeiterlesenBAG zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Schon in der Vorweihnachtswoche hatte das BAG eine Entscheidung zur Frage der Verjährung des Urlaubs(abgeltungs-) anspruchs gefällt, die, basierend auf…
WeiterlesenVorlage von Dienstplänen und Arbeitszeitnachweisen
In einer aktuellen Entscheidung des OVG Sachsen Anhalt (Beschluss vom 17.11.2022, 1 L 100/20.Z)1 L 100/20.Z) ging es u.A. um die…
WeiterlesenStreik am Uniklinikum Bonn
Das Landesarbeitsgericht Köln (01.07.2022 – 10 SaGa 8/22) hatte sich mit der Zulässigkeit von Streikmaßnahmen u.a. für einen Tarifvertrag „Entlastung“…
WeiterlesenRentennähe darf bei der sozialen Auswahl berücksichtigt werden
Bekanntlich ist das Lebensalter bei der Sozialauswahl, die bei betriebsbedingten Kündigungen durchzuführen ist, zu berücksichtigen. In einer aktuellen Entscheidung führt…
WeiterlesenKostentragung in AGG-Verfahren
Die meisten Leserinnen und Leser wissen, dass in Arbeitsgerichtsverfahren die Kostentragungspflicht anders geregelt ist als in anderen Gerichtsverfahren. § 12a…
WeiterlesenSupervisionsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen (umsatz-)steuerfrei
Der BFH hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022, XI R 32/21 (XI R 6/19) entschieden, das Supervisionsleistungen unter bestimmten…
WeiterlesenBAG: Verpflichtung zur systematischen Arbeitszeiterfassung
Über das BAG-Urteil („Stechuhr-Urteil“) hatten wir ja schon kurz berichtet und jetzt, wo der Volltext vorliegt, wollen wir noch einmal…
WeiterlesenPflegeverhältnis Ehrenamt oder Beschäftigung?
„Eine vom Träger der Jugendhilfe beauftragte Pflegemutter nimmt ihre Tätigkeit im sozialrechtlichen Sinne ehrenamtlich wahr, solange nicht besondere Umstände wie…
WeiterlesenArbeitgeber darf PCR-Test anordnen
„Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz…
WeiterlesenEinrichtungsbezogene Impfpflicht und Freistellung / keine Lohnfortzahlungspflicht
In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (ArbG Köln v. 21.7.2022 – 8 Ca 1779/22) geht es um die Freistellung…
WeiterlesenUrlaubsrecht: Was passiert bei Langzeiterkrankungen oder Verjährung?
Gleich 3 Entscheidungen des EuGH brachten letzte Woche Bewegung in das Urlaubsrecht, davon betraf eine Entscheidung Fragen der Verjährung und…
WeiterlesenVertretung von innewohnenden Fachkräften
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 07.09.2022 (Aktenzeichen: OVG 6 I 3/22) entschieden, dass die betriebserlaubniserteilende Behörde festlegen kann,…
WeiterlesenBAG: Verpflichtung zur systematischen Arbeitszeiterfassung
Das BAG hat gestern (Entscheidung v. 13.9.2022, Az 1 ABR 22/21) eine wegweisende Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung getroffen. Der in diesem…
WeiterlesenEingruppierung stellvertretende Leitung im öffentlichen Dienst
Wie wichtig eine ausdrückliche Bestellung zur stellvertretenden Leitung im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes ist, das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts…
WeiterlesenKeine Beschäftigungspflicht für ungeimpfte Pflegekräfte
Das LAG Hessen hat in gleich zwei Verfahren (Urteile vom 11.08.2022, Az. 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22) die…
WeiterlesenGefälschter Testnachweis kann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung führen
Mit Urteil vom 15.6.2022 (Az 2 Ca 25/22) hat das ArbG Mannheim entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises einen…
WeiterlesenImmaterieller Schaden bei Verstoß gegen die DSG-VO
Das BAG hat mit Urteil v. 5.05.2022 (Az 2 AZR 363/212 AZR 363/21) die Revision gegen ein Urteil des LAG…
WeiterlesenMasernimpfpflicht verfassungskonform
Das BVerfG hat die faktische Impfpflicht gegen Masern für verfassungskonform erachtet. Das BVerfG schreibt dazu in den Leitsätzen: Das Elternrecht…
WeiterlesenBetriebsvereinbarung und LEQ
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil v. 29.06.2021 (Az. 5 Sa 297/20) entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung unter einer aufschiebenden Bedingung…
WeiterlesenKrankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzzeiterkrankungen und BEM
Das LAG Düsseldorf hatte sich in einem aktuellen Urteil (17.05.2022, 14 Sa 825/2114 Sa 825/21) noch einmal mit dem Prognosezeitraum…
WeiterlesenPflicht zum Tragen einer Maske durch Direktionsrecht gedeckt
Die Weisung des Arbeitgebers, in bestimmten Situationen und bestimmten Räumlichkeiten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist vom Direktionsrecht nach § 106 GewO…
WeiterlesenDas BEM im Kündigungsschutzverfahren
Wie wichtig das BEM, das betriebliche Eingliederungsmanagement ist, das haben wir in vielen Beiträgen schon beschrieben. Eine neue Entscheidung des…
WeiterlesenRufbereitschaft oder Bereitschaftszeit ?
Das Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung v. 7.04.2022, Az 2 B 8/21) hat die Beschwerde einer Ärztin (Klägerin) gegen die Nichtzulassung der Revision…
WeiterlesenSteuerfreiheit von Nachtzuschlägen
Ob die Steuerfreiheit für SNF-Zuschläge bei Bereitschaftsdienst sich am tatsächlich gezahlten Entgelt oder am sonst maßgebenden Grundlohn orientiert, damit beschäftigt…
WeiterlesenUntreue durch überhöhte Vergütung des Geschäftsführers einer gGmbH (AWO Müritz)
Eine anlasslose, insbesondere nicht im Interesse der Gesellschaft liegende Erhöhung der finanziellen Leistungen und Leistungsversprechen an den Geschäftsführer einer gGmbH…
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Androhung von Gewalt
Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten und seiner Familie mit körperlicher Gewalt rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Gibt die Arbeitgeberin in einem…
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