Wichtige Änderungen zum Jahreswechsel – Teil 1 Sozialversicherung
In 2021 gibt es einige Änderungen in der Sozialversicherung. Unter anderem wird die die Insolvenzgeldumlage angehoben und auch der durchschnittliche…
WeiterlesenPolitik & Soziales
Neues aus dem BMAS
Das BMAS hat bekanntgegeben, dass der der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung auch im Jahr 2021 4,2 Prozent betragen wird. Daneben hat Hubertus Heil…
WeiterlesenSodEG verlängert bis 31.03.2021
Das SodEG wurde bis zum zum 31.03.2021 verlängert und zudem in einigen Punkten geändert. Zunächst wurde der Anwendungsbereich konkretisiert. Zuschussberechtigt…
WeiterlesenFDP fordert eine Reform des Arbeits(zeit) rechts
Die FDP-Fraktion hat eine Reform des Arbeitsrecht gefordert, um einen modernen Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten zu schaffen. In…
WeiterlesenErhöhung des Mindestlohns beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Bis Mitte 2022 steigt der gesetzliche Mindeslohn in vier Halbjahresschrittenauf auf 10,45…
WeiterlesenVerlängerung des SodEG beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) beschlossen. Das Gesetz soll insbesondere aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklung in modifizierter…
WeiterlesenVerlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld
Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer…
WeiterlesenNeue AU-Richtlinie
Eine Krankschreibung mit wenigen Klicks per Online-Plattform zu erhalten – das war möglich seit der Lockerung des berufsrechtlichen Fernbehandlungsverbots. Mit…
WeiterlesenEmpfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften
Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen und eine erhöhte Präsenz der Aufsichtsbehörden angekündigt. Heute…
WeiterlesenArbeitsmedizinische Empfehlung : Neue Broschüre des BMAS
Das BMAS hat soeben eine neue Broschüre zum Thema „Betriebsärztinnen und Betriebsärzte im Gesundheitswesen – Schnittstellen zum Infektionsschutzgesetz“ herausgegeben. Die…
WeiterlesenNeue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel tritt in Kraft
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie…
WeiterlesenRehabilitation und Teilhabe : Neue Broschüre des BMAS
Das BMAS hat zum Thema Reha und Teilhabe eine neue Broschüre herausgegeben, die insbesondere auch die Änderungen im Teilhabe- und…
WeiterlesenCorona: Arbeitsmedizinische Empfehlungen
Das BMAS hat Ende Juli eine arbeitsmedizinische Empfehlung zum Umgang mit aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten herausgegeben. MdC 4.08.20
WeiterlesenAnpassung des Mindestlohns
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des…
WeiterlesenLeitfaden zum Mutterschutz
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist zum 1. Januar 2018 ein neues Mutterschutzgesetz in Kraft getreten. Das BMFSFJ…
WeiterlesenNeuregelungen zum Beschäftigtendatenschutz geplant
Am 16.06.2020 hat der interdisziplinäre Beirat zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) seine Arbeit aufgenommen. Das aus…
WeiterlesenHilfen für Inklusionsbetriebe
Die Bundesregierung hat am 17.06.2020 die Eckpunkte für ein Programm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ beschlossen. Davon profitieren auch…
WeiterlesenBundestag bringt Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie auf den Weg
Der Bundestag bringt die Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie auf den Weg: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dafür ist…
WeiterlesenSozialschutzpaket II im Gesetzgebungsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket…
WeiterlesenArbeitsschutz und Corona
Vor einigen Tagen hatten wir über die Vorstellung des „neuen“ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard berichtet. Nun hat die GDA (Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie) die…
WeiterlesenCOVID-19- Arbeitsschutzstandard vorgestellt
Vor wenigen Tagen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den aktuellen Arbeitsschutzstandard Covid-19 vorgestellt. Zur Umsetzung in der Kinder- und Jugendhilfe fehlen…
WeiterlesenSodEG – Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – Erste Infos
„Soziale Dienstleister und Einrichtungen sind infolge der Coronavirus-Pandemie von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Die Beschäftigten, die…
WeiterlesenCOVID-19-Arbeitszeitverordnung in Kraft
Seit dem 10.04.2020 ist die COVID-19-Arbeitszeitverordnung in Kraft. Befristet bis zum 31.07.2020 ermöglicht die Verordnung erhebliche Abweichungen bei der Arbeitszeitgestaltung.…
WeiterlesenUnabhängiger „Rat der Arbeitswelt“ öffentlich vorgestellt
Bundesminister Hubertus Heil hat am 21.01.2020 den unabhängigen „Rat der Arbeitswelt“ öffentlich vorgestellt. Er wurde vom Bundesminister berufen und wird…
WeiterlesenArbeitsrecht 2020 – Aktuelle Gesetzesänderungen im Überblick
Rechtsanwalt Tim Joppich hat auf dem Handelsblatt-Rechtsboard ausführlich arbeitsrechtliche Neuerungen vorgestellt, die seit Jahresbeginn gelten oder im Jahresverlauf erwartet werden.…
WeiterlesenDeutscher Public Corporate Governance Kodex im Entwurf veröffentlicht
Eine Expertenkommission hat am 07.01.2020 auf der Webseite www.pcg-musterkodex.de den Musterentwurf für einen Deutschen Public Corporate Governance Kodex veröffentlichen. Nach…
WeiterlesenGesetzliche Neuregelungen 2020
Das BMAS hat Ende letzter Woche eine Übersicht zu den gesetzlichen Neuregelungen in 2020 veröffentlicht.
WeiterlesenBericht der Bundesregierung zum Arbeitsschutz veröffentlicht
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über…
WeiterlesenErneute Initiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeit
Bislang sind ja bekanntlich alle Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Änderung des ARbZG gescheitert. Ein neuer Vorstoß wird jetzt…
WeiterlesenBundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten
Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 äußerte er keine Einwendungen – sieht…
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