Fristbeginn nach dem AGG bei Nichteinstellung einer Bewerberin
Wird eine Bewerberin abgelehnt kann sich manchmal die Frage stellen, ob die Ablehnung auf Grund eines Diskrimierungsmerkmals erfolgt ist und…
WeiterlesenRechtsprechung
Aktuelle Entscheidungen zum Kündigungsrecht
Dass der Diebstahl von Desinfektionsmitteln zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann, hat jüngst das LAG Düsseldorf (Urteil vom 14.1.2021 –…
WeiterlesenBeteiligungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung
Das BAG hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 29.9.2020, 1 ABR 21/19, das Beteiligungsrecht eines Betriebsrats bei einer kurzfristigen…
WeiterlesenDas gekündigte Arbeitsverhältnis – und die Weiterarbeit des Arbeitnehmers
Wird ein Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten (mit Wissen des anderen Teils) fortgesetzt, so gilt es…
WeiterlesenZur Kündigungsfrist bei schwerbehinderten Arbeitnehmern
Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zu einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung, kann der Arbeitgeber sie gemäß § 88 Abs. 3 SGB IX…
WeiterlesenVeruntreuung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt und die Verjährung
Nach einem aktuellen Beschluss des BGH v. 01.09.2020 (1 StR 58/19) beginnt die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens…
WeiterlesenBetriebsrat hat keinen Anspruch auf dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.09.2020 (1 ABR 32/19) entschieden, dass aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13…
WeiterlesenMindestpersonalbesetzung und Mitbestimmungsrechte – nun doch?
Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Hamburg steht dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares…
WeiterlesenNachtarbeitszuschläge in Tarifverträgen
Das LAG Nds. hat entschieden, dass eine tarifvertragsgleiche Regelung (im Streitfall war hier ein Tarifvertrag der Futtermittelindustrie), die für Nachtarbeit…
WeiterlesenAktuelle Rechtsprechung zum Urlaubsrecht
Das Urlaubsrecht hat sich insbesondere durch die Rechtsprechung des EuGH in den letzten Jahren stark verändert, meist zum Nachteil der…
WeiterlesenKündigung
Arbeitnehmer sind verpflichtet dem Arbeitgeber gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG unverzüglich anzuzeigen, wenn sie länger als ursprünglich…
WeiterlesenArbeitszeit, Bereitschaftszeit oder Rufbereitschaft
Dass die Abgrenzung von Arbeitszeit, Bereitschaftszeit und Rufbereitschaft nicht immer einfach ist, zeigen gerade 2 beim EuGH anhängige Verfahren. Neben…
WeiterlesenBEM – keine Beteiligung eines Rechtsanwalts
Das LAG Köln hat in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil v. 23.01.2020, 7 Sa 471/19) noch einmal ausgeführt, dass…
WeiterlesenVerjährung von Urlaubsansprüchen – BAG fragt nun den EuGH
Der Streit um den Verfall von Urlaubsanprüchen geht nun in eine neue Runde. Sofern der Arbeitgeber nicht mitwirkt, verfallen Urlaubsansprüche…
WeiterlesenMindestlohn in der Pflegebranche
Die in der 2. und 3. PflegeArbbV festgelegten Grundsätze zur Bemessung des Mindestentgelts gehen nach § 1 Abs. 3 MiLoG…
WeiterlesenKrankheitsbedingte Kündigung und das BEM
Wie wichtig ein ordnungsgemäß durchgeführtes BEM ist, das zeigt ein jüngeres Urteil vom Arbeitsgericht Fulda. Im hier entschiedenen Fall wollte…
WeiterlesenVerlängerte Kündigungsfristen gelten nicht für Hausangestellte
Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen…
WeiterlesenMindestlohn bei Rund-um-die-Uhr-Pflege
Für eine umfassende häusliche Betreuung („RuDu-Pflege“) sind täglich 21 Stunden mit dem Mindestlohn zu vergüten. Die Entscheidung vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …
WeiterlesenAbmahnung und verhaltensbedingte Kündigung
Beruht eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten bereits durch…
WeiterlesenAuflösend bedingter Arbeitsvertrag und die Befristungskontrollklage
Die 3-wöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich erst mit dem Tag, an dem die…
WeiterlesenBFH zur Vergütung von Geschäftsführern
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat sich zur Angemesseneheit von Geschäftsführergehältern in gemeinnützigen Organisationen geäußert. Mit Urteil vom 12.03.2020 (veröffentlicht 20.08.2020 unter…
WeiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen Falschangaben im Kündigungsrechtsstreit
Wenn ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit (hier war es ein Kündigungsschutzverfahren) bewusst falsche Tatsachen vorträgt, kann dies nach einer Entscheidung…
WeiterlesenBetriebsvereinbarungen sind nicht abhängig von der Zustimmung der Belegschaft
Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Eine solche Regelung würde nach…
WeiterlesenRufbereitschaft im öffentlichen Dienst
Wird ein Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (im hier entschiedenen Fall ging es um…
WeiterlesenMitbestimmung des Betriebsrates bei Erreichen des Rentenalters
Bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, steht dem Betriebsrat nach einer…
WeiterlesenAusschlussfristen bei Urlaubsabgeltungsansprüchen
Das LAG Düsseldorf hat am 24.06.2020(Az 4 Sa 571/19) entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche tarif- oder einzelvertraglichen Ausschlussfristen auch dann unterliegen, wenn die…
WeiterlesenVerhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung
Auch eine fehlende oder verspätete Krankmeldung kann einen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung darstellen, so aktuell das BAG am 7.05.2020…
WeiterlesenUnwirksamkeit eines zweiten Arbeitsvertrages
Führt der Abschluss eines zweiten Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitgeber dazu, dass der Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 S.…
WeiterlesenArbeiten und Gefährdung durch Corona
Die ersten Urteile zur Frage, ob bei (vermuteten) gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus gearbeitet werden muss, liegen vor. So hat…
WeiterlesenWelches Datum muss ins Arbeitszeugnis?
Mit dieser Frage hatte sich das LAG Köln zu beschäftigen. Im Zeugnis ist regelmäßig der Tag der rechtlichen Beendigung des…
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