Urlaubsabgeltungsanspruch und Mindestlohn
Ein erfreuliches Urteil kam vom LAG Düsseldorf. Demnach ist das MiLoG nicht auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch anzuwenden, der (wie im hier…
WeiterlesenRechtsprechung
Sozialpädagogische Nachmittagsbetreuung nicht steuerfrei
Das nieders. Finanzgericht hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß §…
WeiterlesenPflicht zur Arbeitszeiterfassung
Wir hatten bereits vor einiger Zeit über das Urteil des EuGH berichtet, in dem es um die Verpflichtung zur Arbeitszeitferfassung…
WeiterlesenAGG: Ein Mann als Fachlehrerin Sport (w)?
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19 entschieden, dass auch ein Mann für eine als „Fachlehrerin Sport…
WeiterlesenKündigungsschutz von Schwangeren gilt schon vor Aufnahme der Tätigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 27.02.2020 (2 AZR 498/192 AZR 498/19) entschieden, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin…
WeiterlesenVergütung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
Das LAG Köln (Urteil v. 04.03.2020, 3 Sa 218/19) hat in einer sehr lesenswerten Entscheidung zur Vergütung von Ruf- bzw.…
WeiterlesenZur Statusfeststellung
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung v. 11.03.2020 (L 9 KR 302/16) mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status einer Krankenpflegerin…
WeiterlesenZur Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Das LAG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 02.02.2020 – 10 Sa 180/19 mit der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen auseinandergesetzt.…
WeiterlesenRufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
In gleich mehreren Verfahren hat das OVG Niedersachsen (z.B. Urteil v. 11.03.2020 – 5 LB 49/1811.03.2020 – 5 LB 49/18)…
WeiterlesenEuGH zum Arbeitsschutz
Der EuGH hat sich in einem Vorentscheidungsverfahren (EuGH v. 30.04.2020 – C-211/19) mit dem Verhältnis der Arbeitszeitrichtlinie und der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie…
WeiterlesenUnzulässige Teilkündigung
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 25.02.2020 – 5 Sa 132/19 Ausführungen zu sog. Teilkündigungen gemacht. Teilkündigungen, mit denen…
WeiterlesenBefristete Arbeitsverträge und die Vorbeschäftigung
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.03.2020 – 4 Sa 44/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel in einer AGB, mit…
WeiterlesenCorona- FAQ
FAQ Arbeitsrecht und Corona Aktualisierung von Punkt 5 am 28.04.2020 Aktualisierung von Punkt 2 und 4 am 05.05.2020 Muss gearbeitet…
WeiterlesenBetrieblicher Gesundheitsschutz
Mit Beschluss vom 19.11.2019 hat das BAG entschieden, dass einer Einigungsstelle im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr.…
WeiterlesenHinweispflichten des Arbeitgebers – und die mögliche Haftung
Eine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen, trifft den Arbeitgeber nicht. Sofern er jedoch Auskünfte erteilt, ohne hierzu verpflichtet…
WeiterlesenAusschlussfristen im kirchlichen Arbeitsrecht
Auch kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie vollständig in Bezug genommen worden sind.…
WeiterlesenZur Steuerfreiheit von Pflegegeldern
Der BFH hat sich mit Urteil vom 10.12.2019 (Az VIII S 12/19) wieder einmal mit dem Thema Steuerfreiheit von Pflegegeldern…
WeiterlesenRuhepausen während der Bereitschaftszeit
Ein überaus wichtiges und bedeutsames Verfahren ist derzeit am EuGH (AZ C 107/19) anhängig. Die dem EuGH vorgelegte Fragestellung bezieht…
WeiterlesenSozialversicherungspflicht einer sozialpäd. Familienhelferin
Das LSG Schleswig-Holstein hat sich in einer Entscheidung vom 21.11.2019 (Az L 5 BA 25/19) L 5 BA 25/19) mit…
WeiterlesenKeine Steuerfreiheit für Tagespflege
Das FG Münster hatte sich mir der Frage zur (möglichen) Einkommensteuerfreiheit in der Kindertagespflege auseinanderzusetzen. Mit Entscheidung vom 10.10.2019 lehnt…
WeiterlesenGesetzlicher Nachtzuschlag
In § 6 Abs. 5 ArbZG heisst es: „Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während…
WeiterlesenNicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge – und die Unterkünfte für osteuropäische Pflegekräfte
Eine Sachleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist (erst dann) als Entgelt anzusehen, wenn sich diese neben der Lohnzahlung erbrachte…
WeiterlesenEigenanteil in der betrieblichen Altersversorgung
Im Abrechnungsverband der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) haben die Arbeitnehmer (im hier entschiedenen Fall ging es um…
WeiterlesenVerfall von Urlaubsansprüchen
Nach der neueren Rechtsprechung des BAG erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn…
WeiterlesenOrdentliche Kündigung im Kleinbetrieb
In Kleinbetrieben gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Mit der Frage, welche Anforderungen trotzdem an eine Kündigung außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs des…
WeiterlesenTarifrechtliche Entscheidungen des BAG
Ein Arbeitgeber kann trotz Verbandszugehörigkeit und trotz eines für ihn gültigen Verbandstarifvertrags einen konkurrierenden oder ergänzenden Firmentarifvertrag abschließen. Das gilt…
WeiterlesenKein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband
Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen.rn Als juristische Person…
WeiterlesenErneute sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren
Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber…
WeiterlesenEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach einer gestern getroffenen Entscheidung des BAG auch dann auf sechs Wochen…
WeiterlesenArbeitszeitkonto und Überstundenprozess
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit der Geltendmachung und Bezahlung (angeblicher) Überstunden beschäftigt. In den Leitsätzen wird dazu ausgeführt: 1.…
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