Das BMAS hat bekanntgegeben, dass der der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung auch im Jahr 2021 4,2 Prozent betragen wird.
Daneben hat Hubertus Heil auf der Pressekonferenz am 27. November 2020 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Einigung zum Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgestellt. Neben einer Vielzahl von Regelungen, die insbesondere die Fleischindustrie betreffen, wird im Zuge dieses Gesetzesvorhabens auch das Arbeitszeitgesetz geändert. Hier werden zukünftig bei Verstößen wesentlich höhere Bußgelder und Geldstrafen fällig.
Änderungen wird es auch in der Kurzarbeit geben:
- Die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
- Die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
- Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.
- Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021.
Das Maßnahmepaket zur Kurzarbeit hatte der Bundestag bereits am 20.11.2020 beschlossen.
MdC
