Wenn ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit (hier war es ein Kündigungsschutzverfahren) bewusst falsche Tatsachen vorträgt, kann dies nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
MdC 4.08.2020
News
Das BMAS hat zum Thema Reha und Teilhabe eine neue Broschüre herausgegeben, die insbesondere auch die Änderungen im Teilhabe- und Leistungsrecht im Zuge des BTHG beinhaltet.
Das BMAS hat Ende Juli eine arbeitsmedizinische Empfehlung zum Umgang mit aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten herausgegeben.
MdC 4.08.20
Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Eine solche Regelung würde nach dem Beschluss des BAG v. 28.07.2020 den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung wiedersprechen, die eine normative Wirkung für Betriebsvereinbarungen vorsehen.
MdC 4.08.2020
Wird ein Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (im hier entschiedenen Fall ging es um den TV‑L) innerhalb der angeordneten Rufbereitschaft außerhalb seines Aufenthaltsorts iSd. § 7 Abs. 4 TV‑L tatsächlich zur Arbeit herangezogen, wird diese Zeit der Inanspruchnahme einschließlich der erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden bezahlt (§ 8 Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 TV‑L).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2019 – 6 AZR 581/18
MdC 29.07.2020
