Der Bundesrat hat am Donnerstag, den 08.11.2019 einige neue Gesetze beschlossen. Arbeitsrechtlich ist hier vor allem das Pflegelöhneverbesserungsgesetz relevant - zwar nicht für die Jugendhilfe, aber als quasi benachbarter Bereich in unserem Sozialleistungssystem beachtenswert.
Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Interessant für Jugendhilfeeinrichtungen ist dabei, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens einige wichtige Änderungen im SGB XII und SGB IX erfolgt sind, welche (positive) Auswirkungen auf die Finanzierung bzw. LEQ-Vereinbarungen haben. Das Gesetz muss am 29.11.2019 noch vom Bundesrat verabschiedet werden.
MdC 21.11.2019
