"Soziale Dienstleister und Einrichtungen sind infolge der Coronavirus-Pandemie von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen."
So lautet der Eingangssatz des BMAS auf seiner Info-Seite zum SodEG, dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, welches zum 28.03.2020 in Kraft getreten ist. Das BMAS hat dazu ein umfangreiches FAQ veröffentlicht.
Wir begrüßen dieses Vorhaben, auch wenn viele Detailfragen noch nicht geklärt sind. Wichtig ist, dass selbstverständlich auch die Kinder- und Jugendhilfe unter dieses Gesetz fällt. Abzuwarten bleibt allerdings, wie schnell und unbürokratisch das Gesetz von den jeweiligen Leistungsträgern umgesetzt wird und, vor allem, ob das Gesetz möglicherweise pragmatische Lösungen vor Ort verhindert, da Leistungsträger sich auf das SodEG berufen könnten und andere, vielleicht praktikablere Lösungsansätze auf Eis zu legen.
Es ist noch zu früh, um über praktische Erfahrungen dazu zu berichten. Erwähnenswert ist allerdings, dass einzelne Leistungsträger bereits sehr schnell gehandelt haben und für eine Umsetzung vor Ort realisiert haben.
Ein Beispiel für eine erste praktische Umsetzung findet sich beispielsweise bei der Region Hannover.
Aus unserer Sicht wären in einem weiteren Schritt nun insbesondere Verfahrensabsprachen der Leistungsträger erforderlich, da Anträge nach dem aktuellen Rechtsstand von betroffenen Einrichtungen bei allen Leistungsträgern zu stellen wären, mit denen sie in einem Rechtsverhältnis stehen. Insbesondere bei überregionalen und unterschiedlichen Belegstrukturen ist dies nicht nur arbeitsaufwändig, sondern zieht auch eine Reihe von Folgefragen nach sich, wie beispielsweise die Angabe von möglichen Einsatzfeldern und Einsatzorten.
Soweit ersichtlich, finden dazu in den Ländern auch schon Beratungen statt - die allerdings auf Grund der relativ kurzen Gültigkeit des Gesetzes nun auch schnell abgeschlossen werden müssten.
Wir werden an dieser Stelle weiter berichten.
