Mindestlohn in der 24h-Pflege
Am 25.06.2021 hatten wir über das Urteil des BAG zum Mindestlohn in der Pflegebranche berichtet. Heute wurde dazu der Volltext…
WeiterlesenRechtsprechung
Zugang eines Einwurfeinschreibens und Datenschutz beim BEM
Bei wichtigen Schreiben wie z.B. Kündigungen, aber auch bspw. bei einer Einladung zu einem BEM, ist es im Streitfall wichtig…
WeiterlesenKeine Anrechnung von Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub
Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Der Arbeitgeber leistet…
WeiterlesenVersehentlich zu lang angegebene Kündigungsfrist kann wirksam sein
Eine fristlose, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin erklärte Kündigung kann problematisch werden, wenn als nächstmöglicher Termin ein falsches, versehentlich zu…
WeiterlesenNachtzuschlag für (Nacht-) Bereitschaften
Auch für Nachtbereitschaften in der Kinder- und Jugendhilfe ist ein Nachtzuschlag zu zahlen. Das ergibt sich bereits aus § 6…
WeiterlesenAbgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
Mit der Frage, wie man Rufbereitschaft von Bereitschaftsdienst abgrenzt, hat in den letzten Jahren nicht nur den EuGH beschäftigt, sondern…
WeiterlesenSteuerfreiheit von Pflegegeldern bei zwischengeschaltetem Träger
Der BFH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen der Steuerfreiheit von Pflegegeldern konkretisiert. Im Leitsatz der neuen Entscheidung, (Urt. v.…
WeiterlesenBAG zum MIndestlohn in der Pflege bei RuDu-Diensten
Das BAG hat eine wegweisende Entscheidung zum gesetzlichen Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten getroffen, die es gestern nach…
Weiterlesen(Keine) Entschädigung nach dem IfSG
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn…
WeiterlesenRechtsprechung zur außerordentlichen Kündigung -update-
Wer auf einer Dienstreise eine Arbeitskollegin (gegen ihren Willen) zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf…
WeiterlesenLAG Niedersachsen zur Arbeitszeiterfassung
Das LAG NIedersachsen (Urt. v. 6.5.2021, Az 5 Sa 1292/20) hat der bisherigen Rechtsprechung des ArbG Emden eine Absage erteilt, dass…
WeiterlesenBefristung bei Führungskräften
„Die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die…
WeiterlesenCorona – Testpflicht oder gar Impfpflicht für Mitarbeiter*innen?
In den letzten Wochen haben wir häufiger die Frage gestellt bekommen, ob Mitarbeiter*innen zu einer (Covid-) Impfung oder aber zumindest…
WeiterlesenCorona-Arbeitsrecht: Pandemiebedingte Kündigung?
Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund der Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung im Zuge der Corona-Pandemie hat sich das LAG Hessen…
WeiterlesenRechtsanspruch auf ein BEM ?
Arbeitnehmer haben einen einklagbaren Anspruch auf ein BEM – so urteilte das LAG Hamm am 13.11.2014 (AZ: 15 Sa 979/14).…
WeiterlesenKrankheitsbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankungen – betriebliches Eingliederungsmanagement
Wie überaus wichtig ein BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement) ist, das haben wir bereits in vielen Beiträgen geschrieben – zuletzt im Februar…
WeiterlesenKürzung des Urlaubs bei Elternzeit
Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit beschäftigt (LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa…
WeiterlesenArbeitnehmerstatus und Rechtsmissbrauch
Das LAG Baden-Württemberg hat sich in einem interessanten Verfahren (Urt. v. 25.03.2021 – 17 Sa 45/20) mit einer Fallkosnstellation beschäftigt,…
WeiterlesenAusschlussfristen – Klauseln
In einem gerade veröffentlichten Urteil des BAG (Urt. v. 26.11.2020, 8 AZR 58/20) ging es um die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel.…
WeiterlesenRuhezeiten bei mehreren Arbeitsverträgen
Wenn ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen hat, dann gilt nach einem aktuellen Urteil des EuGH (Urteil v.…
WeiterlesenBAG zur Rufbereitschaft
Auch das BAG hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Thema Rufbereitschaft zu beschäftigen. Fraglich war hier die Einordnung…
WeiterlesenBetriebsrisiko und Quarantäne
In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Dortmund ging es um die Lohnzahlung einer durch den Arbeitgeber (und nicht durch das…
WeiterlesenUrlaubsanspruch während der Kurzarbeit
Das LAG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Thema Urlaub und Kurzarbeit befasst. Demnach wird während einer…
WeiterlesenEuGH zur Rufbereitschaft
Der EuGH hat sich in seinem gestrigen Urteil (EuGH Urteil v. 09.03.21 – C‑580/19) mit der Frage beschäftigt, wie sich…
WeiterlesenTankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Das Bundessozialgericht hat sich mit der sog. „Nettolohnoptimierung“ beschäftigen müssen. Mit Urteil v. 23. Februar 2021 – B 12 R…
WeiterlesenRufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Dass die Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst nicht immer ganz einfach ist, das haben wir bereits anhand einiger Beiträge darlegen…
WeiterlesenBEM und Kündigungsrecht
Wie immens wichtig die Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist, haben wir schon in vielen Beiträgen geschrieben. Neben dem primären Ziel,…
WeiterlesenSozialversicherungspflicht einer Kunsttherapeutin
Wie schwierig die Frage sein kann, ob eine sozialversicherungspflichtige oder aber eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des…
WeiterlesenVerhaltensbedingte Kündigung bei verspäteter Krankmeldung
Vor einiger Zeit hatten wir über ein Verfahren am BAG informiert, in dem es um die (verhaltensbedingte) Kündigung auf Grund…
WeiterlesenBetriebsvereinbarung oder (doch nur) Regelungsabrede
In seinem Beschluss vom 28.07.2020 (Az 1 ABR 4/19) hat sich das BAG (Az 1 ABR 4/19) mit der Differenzierung von…
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