Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020  den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Die wichtigsten Infos dazu  finden sich hier.

23.09.2020 MdC

Eine Krankschreibung mit wenigen Klicks per Online-Plattform zu erhalten - das war möglich seit der Lockerung des berufsrechtlichen Fernbehandlungsverbots.

Mit Verabschiedung der neuen AU-Richtlinie ist dies nun vorbei und Krankschreibungen bedürfen zumindest einer videotelefonischen Sprechstunde.

Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen und eine erhöhte Präsenz der Aufsichtsbehörden angekündigt.

Heute hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu dem Bundeskabinett den Entwurf einer Förderrichtlinie "Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" vorgelegt. Die Förderung sieht Zuschüsse für die Um- und Aufrüstung stationärer raumlufttechnischen (RLT) Anlagen vor, die dem Ziel dienen, den Infektionsschutz zu erhöhen. Gefördert werden RLT-Anlagen in Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die überwiegend öffentlich finanziert werden und nicht wirtschaftlich tätig sind. Das ist bedauerlich, da somit die Jugendhilfe voraussichtlich von der Förderung ausgeschlossen wird.

23.09.2020 MdC

Das BMAS hat soeben eine neue Broschüre zum Thema "Betriebsärztinnen und Betriebsärzte im Gesundheitswesen – Schnittstellen zum Infektionsschutzgesetz" herausgegeben.

Die Broschüre kann hier als pdf heruntergeladen werden.

04.09.2020 MdC

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft.

Die Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie (gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz) die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. Andere spezifische Vorgaben, zum Beispiel aus der Biostoffverordnung oder aus dem Bereich des Infektionsschutzes, bleiben unberührt.

24.08.20 MdC

Das BMAS hat zum Thema Reha und Teilhabe eine neue Broschüre herausgegeben, die insbesondere auch die Änderungen im Teilhabe- und Leistungsrecht im Zuge des BTHG beinhaltet.