Rechtsprechung

Verlängerte Kündigungsfristen gelten nicht für Hausangestellte

Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind. So entschied das BAG mit Urteil vom 11.6.2020, 2 AZR 660/19.

 

23.08.2020 MdC

Mindestlohn bei Rund-um-die-Uhr-Pflege

Für eine umfassende häusliche Betreuung ("RuDu-Pflege") sind täglich 21 Stunden mit dem Mindestlohn zu vergüten. Die Entscheidung vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg  (Urt. v. 17.8.2020, Az. 21 Sa 1900/19) ist noch nicht als Volltext verfügbar, daher werden wir dazu erst später weiter ausführen. Bedeutung könnte die Entscheidung insbesondere für die familienähnlichen Wohnformen bekommen.

23.08.2020 MdC

 

Abmahnung und verhaltensbedingte Kündigung

Beruht eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten bereits durch eine Abmahnung  beeinflusst werden kann. Sowohl eine ordentliche als auch eine  außerordentliche (verhaltnesbedingte) Kündigung setzen deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus.

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag und die Befristungskontrollklage

Die 3-wöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich erst mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Der auflösend bedingte Arbeitsvertrag endet dann frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung. Die Klagefrist wird daher erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts der Bedingung endet, in Gang gesetzt, wenn die Bedingung bereits vor Ablauf der 2-Wochenfrist eingetreten ist.

BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 83/19

23.08.2020 MdC

 

BFH zur Vergütung von Geschäftsführern

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat sich zur Angemesseneheit von Geschäftsführergehältern in gemeinnützigen Organisationen geäußert.

Mit Urteil vom 12.03.2020 (veröffentlicht 20.08.2020 unter Az: V R 5/17V R 5/17) hat der BFH entschieden, dass eine Mittelfehlverwendung vorliegt, wenn eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen gewährt.

Nach Auffassung des BFH ist dabei ein sog. Fremdvergleich erforderlich um festzustellen, ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind. Als Ausgangspunkt hierfür könnten allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen (z.B. die "BBE-Studie")  herangezogen werden. Ein Abschlag für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen ist dabei NICHT vorzunehmen. Da sich der Bereich des Angemessenen zudem auf eine Bandbreite von Vergütungen erstreckt, sind zudem nur Vregütungen unangemessen, die den oberen Rand dieser Bandbreite um mehr als 20% übersteigen.

Klargestellt wurde auch, dass eine nur geringe Überschreitung der Angemessenheit nicht die Gemeinnützigkeit gefährdet, da dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen würde.

Mit dieser ausgesprochen erfreulichen Entscheidung wurde nun deutlich herausgearbeitet, dass Geschäftsführer von gemeinnützigen Unternehmen keine "zweite Klasse" bilden, sondern gleichwertig mit Geschäftsführern  "normalen" Wirtschaftsunternehmen zu stellen sind.

Im hier entschiedenen Fall lagen die Vergütungen im Übrigen im bis zu mehrfach sechsstelligen Bereich.

23.08.2020 MdC

Außerordentliche Kündigung wegen Falschangaben im Kündigungsrechtsstreit

Wenn ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit (hier war es ein Kündigungsschutzverfahren) bewusst falsche Tatsachen vorträgt, kann dies nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

MdC 4.08.2020

Betriebsvereinbarungen sind nicht abhängig von der Zustimmung der Belegschaft

Die Gel­tung einer Be­triebs­ver­ein­ba­rung kann nicht davon ab­hän­gig gema­cht werden, dass die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer zu­stim­men. Eine sol­che Re­ge­lung würde nach dem Beschluss des BAG v. 28.07.2020 den Struk­tur­prin­zi­pi­en der Be­triebs­ver­fas­sung wiedersprechen, die eine nor­ma­ti­ve Wir­kung für Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen vor­se­hen.

MdC 4.08.2020

Kontakt

Arbeitgeberverband privater Träger
der K
inder- und Jugendhilfe e.V.

Nikolaiwall 3

27283 Verden

Tel 04231 - 95 18 412

Mail: info@ag-vpk.de

Internet: www.ag-vpk.de

 

Kontaktformular

agv logo white

 

 

 

 

 

    gew logo white