Das Bundeskabinett hat heute die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Bis Mitte 2022 steigt der gesetzliche Mindeslohn in vier Halbjahresschrittenauf auf 10,45 Euro pro Stunde.

Ab dem  01.01.2021 beträgt der Mindestlohn  9,50 Euro brutto je Zeitstunde, danach erfolgt eine schrittweise Steigerung zum 01.07.2021 auf  9,60 Euro brutto, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro brutto und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro brutto.

Relevant ist die Anhebung des Mindestlohns in der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere für reine Nachtbereitschaftskräfte, da bekanntlich auch Bereitschaftsdienste mit dem Mindestlohn zu vergüten sind.

28.10.2020 MdC

Das Bundeskabinett hat heute  die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)  beschlossen.  Das Gesetz soll insbesondere aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklung  in modifizierter Fassung zunächst bis zum 31.03.2021 verlängert werden.

28.10.2020 MdC

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020  den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Die wichtigsten Infos dazu  finden sich hier.

23.09.2020 MdC

Eine Krankschreibung mit wenigen Klicks per Online-Plattform zu erhalten - das war möglich seit der Lockerung des berufsrechtlichen Fernbehandlungsverbots.

Mit Verabschiedung der neuen AU-Richtlinie ist dies nun vorbei und Krankschreibungen bedürfen zumindest einer videotelefonischen Sprechstunde.

Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen und eine erhöhte Präsenz der Aufsichtsbehörden angekündigt.

Heute hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu dem Bundeskabinett den Entwurf einer Förderrichtlinie "Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" vorgelegt. Die Förderung sieht Zuschüsse für die Um- und Aufrüstung stationärer raumlufttechnischen (RLT) Anlagen vor, die dem Ziel dienen, den Infektionsschutz zu erhöhen. Gefördert werden RLT-Anlagen in Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die überwiegend öffentlich finanziert werden und nicht wirtschaftlich tätig sind. Das ist bedauerlich, da somit die Jugendhilfe voraussichtlich von der Förderung ausgeschlossen wird.

23.09.2020 MdC

Das BMAS hat soeben eine neue Broschüre zum Thema "Betriebsärztinnen und Betriebsärzte im Gesundheitswesen – Schnittstellen zum Infektionsschutzgesetz" herausgegeben.

Die Broschüre kann hier als pdf heruntergeladen werden.

04.09.2020 MdC