In Berlin wurde am 18.11.2019 vom OECD-Direktor für Beschäftigung, Stefano Scarpetta, die Studie "Gemeinsam zum Erfolg: Tarifverhandlungen und Mitsprache in einer Arbeitswelt im Wandel" zur Lage der kollektiven Tarifverhandlungssysteme und der betriebliche Beteiligung (Workers' Voice) in den OECD-Ländern vorgestellt. Angesichts einer sich wandelnden Arbeitswelt mit immer neuen Beschäftigungsformen und Geschäftsmodellen appelliert die OECD an ihre Mitgliedstaaten, die Rolle von Tarifpartnerschaft und Mitsprache wieder zu stärken und dafür zu sorgen, dass alle Menschen unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsverhältnisses auch davon profitieren. Die gewerkschaftliche Organisation von Beschäftigten und Tarifbindung von Arbeitsverhältnissen gehen seit Jahren - auch in Deutschland - erheblich zurück. Dabei haben Tarifbeziehungen und Arbeitnehmermitsprache laut der Studie grundsätzlich großen Einfluss auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsqualität.

MdC 21.11.2019

Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Die hierzu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nun ihre Arbeiten abgeschlossen und am letzten Freitag  ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Der Abschlussbericht findet sich auf der Seite des BMJV mit den Pressemitteilungen dazu.

Der Bundestag hat letzte Woche, am Donnerstag, 24. Oktober 2019, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege (19/13395) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/14416) angenommen.

Schneller als erwartet wurde damit jetzt im Bereich der Pflege die Möglichkeit zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag geschaffen.

26.10.2019 MdC

Anm.: Siehe bereits unsere Mitteilung aus September 2019

Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.

Bitte beachten Sie, dass die Rechgrößen nichts mit den geplanten Sozialversicherungsbeiträgen zu tun haben. Diese stehen noch nicht fest, werden sich aber wohl in 2020 nicht ändern. Gleichwohl kann es bei einer prospektiven Kalkulation Sinn machen, hier einen Aufschlag einzukalkulieren.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) veröffentlicht (BT-Drs.19/1339519/13395).

Wir hatten auf dieses Gesetzesvorhaben schon vor einiger Zeit hingewiesen, als der Kabinettsentwurf veröffentlicht wurde.

Auf Grund der starken Stellung der Kirchen sieht der Gesetzesentwurf eine Änderung des AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz), so dass nunmehr im Bereich der Pflege auch Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Die Beratung des Entwurfs findet sich in einem 5-minütigen Video in der Langfassung oder als Zusammenschnitt in einer Kurzfassung auf den Seiten des BMAS. Hubertus Heil hebt dabei noch einmal die Bedeutung der Tarifbindung hervor.

MdC 28.09.2019

Vor wenigen Tagen hat das BMAS die Ergebnisse des Zukunftsdialogs präsentiert. Ziel des Zukunftsdialogs war es, dringende Fragen zum Wandel in der Arbeitswelt und Veränderungen im modernen Sozialstaat zu erfassen und hierauf Antworten zu geben. Neben der Beteiligung der Bürger wurden in einem zweiten Schritt auch Experten befragt - und aus den Gesamtergebnissen ein Leitbild erstellt.

Die wesentlichen Handlungsempfehlungen sind als Ergebnisbericht verfügbar. Unter anderem sollen neben vielen weiteren Punkten insbesondere auch Sozialpartnerschaft, Tarifbindung und Mitbestimmung gestärkt werden.

22.09.2019 MdC