Das BMAS hat Ende Juli eine arbeitsmedizinische Empfehlung zum Umgang mit aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten herausgegeben.
MdC 4.08.20
Politik & Soziales
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren Schritten auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022. Die Erhöhungsschritte lauten im Detail:
- zum 1.1.2021: 9,50 €
- zum 1.7.2021: 9,60 €
- zum 1.1.2022: 9,82 €
- zum 1.7.2022: 10,45 €
Der Vorsitzende der Kommission, Jan Zilius, übergab den Bericht und Beschluss an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Dieser wird dem Bundeskabinett eine entsprechende Mindestlohnanpassungsverordnung zur Zustimmung vorlegen.
30.06.2020
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist zum 1. Januar 2018 ein neues Mutterschutzgesetz in Kraft getreten. Das BMFSFJ hat dazu die Broschüre "Leitfaden zum Mutterschutz" überarbeitet und aktualisiert.
Es werden wichtige Regelungen zu Ihren Rechten und Pflichten, zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz während Schwangerschaft und Stillzeit (insbesondere Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen), zum Kündigungsschutz sowie zu etwaigen Mutterschaftsleistungen erklärt.
Die Broschüre kann hier bestellt oder aber als PDF heruntergeladen werden.
25.06.2020 MdC
Am 16.06.2020 hat der interdisziplinäre Beirat zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) seine Arbeit aufgenommen. Das aus 14 Expert*innen bestehende Gremium unter Vorsitz von Prof. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a. D., wird in den kommenden sechs Monaten Empfehlungen hinsichtlich der Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz erarbeiten. Das Gremium wird unter anderem beraten, ob und wie die Bundesregierung eine Öffnungsklausel in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung nutzen sollte, um mit konkreten Regelungen den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland transparenter und sicherer zu machen.
MdC
Die Bundesregierung hat am 17.06.2020 die Eckpunkte für ein Programm "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen" beschlossen. Davon profitieren auch Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialunternehmen, insbesondere Inklusionsbetriebe.
Der Bundestag bringt die Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie auf den Weg: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dafür ist eine Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) erforderlich.
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen.
Insbesondere die Höhe des Kurzarbeitergeldes wird nach längerer Bezugsdauer erhöht. Neben den Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds sieht das Sozialschutzpaket II eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor, u.a. auch eine Nachbesserung des SoDEG. Die "Formulierungshilfe" des Sozialschutzpaket II liegt bereits als pdf vor.
