Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 25.02.2020 – 5 Sa 132/19 Ausführungen zu sog. Teilkündigungen gemacht.

Teilkündigungen, mit denen der Kündigende einzelne Vertragsbedingungen gegen den Willen der anderen Vertragspartei einseitig ändern will, sind grundsätzlich unzulässig. Sie stellen einen unzulässigen Eingriff in das ausgehandelte Äquivalenz- und Ordnungsgefüge des Vertrags dar. Im hier entschiedenen Fall wollte der Arbeitgeber wegen (angeblicher) Schlechtleistung das Gehalt des Arbeitnehmers mit einer als Änderungskündigung überschriebenen Erklärung reduzieren.

22.05.20 MdC

Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.03.2020 – 4 Sa 44/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel in einer AGB, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, als Tatsachenbestätigung, die geeignet ist, die Beweislast zulasten des anderen Vertragsteils und zugunsten des Verwenders zu verändern, unwirksam ist.

Das ist ärgerlich, da nach der Rechtsprechung des BAG eine frühere Beschäftigung beim Arbeitgeber dazu führen kann, dass keine Befristung mehr in einem neuen Arbeitsverhältnis erfolgen kann. Liegt die Vorbeschäftigung schon länger zurück, hat der Arbeitgeber aber möglicherweise keine Kenntnis mehr von einer solchen Vorbeschäftigung.

Hier empfiehlt sich daher, die Frage nach einer Vorbeschäftigung schon im Einstellungsgespräch zu stellen und zu dokumentieren, bzw. noch besser in einem schriftlichen Einstellungsfragebogen.

22.05.20 MdC

Die Anzahl der Internetseiten zum Thema Corona und Arbeitsrecht bzw. Corona und Arbeitsschutzrecht ist kaum noch zu überblicken. In der Zeit ist es erfreulich, auch einmal wieder etwas Papier in der Hand zu haben. Der Beck-Verlag hat zu diesen Themen nun aktuelle Broschüren herausgegeben:

- Arbeits- und Gesundheitsschutz

- Arbeitsrecht

- Kurzarbeit

Die Broschüren kosten jeweils 6,90 € und sind sehr zu empfehlen, da in kurzer und knapper Form viele der wichtigen Fragen aus der Praxis beantwortet werden.

Insbesondere die Broschüre zum Thema Arbeitsschutz enthält zudem mehrere gut aufgemachte Checklisten, bspw. zur Gefährdungsbeurteilung oder Pandemieplanung.

Empfehlenswert!

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen.

Insbesondere die Höhe des Kurzarbeitergeldes wird nach längerer Bezugsdauer erhöht. Neben den Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds sieht das Sozialschutzpaket II eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor, u.a. auch eine Nachbesserung des SoDEG. Die "Formulierungshilfe" des Sozialschutzpaket II liegt bereits als pdf vor.