Der BFH (Bundesfinanzhof) hat sich zur Angemesseneheit von Geschäftsführergehältern in gemeinnützigen Organisationen geäußert.

Mit Urteil vom 12.03.2020 (veröffentlicht 20.08.2020 unter Az: V R 5/17V R 5/17) hat der BFH entschieden, dass eine Mittelfehlverwendung vorliegt, wenn eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen gewährt.

Nach Auffassung des BFH ist dabei ein sog. Fremdvergleich erforderlich um festzustellen, ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind. Als Ausgangspunkt hierfür könnten allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen (z.B. die "BBE-Studie")  herangezogen werden. Ein Abschlag für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen ist dabei NICHT vorzunehmen. Da sich der Bereich des Angemessenen zudem auf eine Bandbreite von Vergütungen erstreckt, sind zudem nur Vregütungen unangemessen, die den oberen Rand dieser Bandbreite um mehr als 20% übersteigen.

Klargestellt wurde auch, dass eine nur geringe Überschreitung der Angemessenheit nicht die Gemeinnützigkeit gefährdet, da dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen würde.

Mit dieser ausgesprochen erfreulichen Entscheidung wurde nun deutlich herausgearbeitet, dass Geschäftsführer von gemeinnützigen Unternehmen keine "zweite Klasse" bilden, sondern gleichwertig mit Geschäftsführern  "normalen" Wirtschaftsunternehmen zu stellen sind.

Im hier entschiedenen Fall lagen die Vergütungen im Übrigen im bis zu mehrfach sechsstelligen Bereich.

23.08.2020 MdC

Wenn ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit (hier war es ein Kündigungsschutzverfahren) bewusst falsche Tatsachen vorträgt, kann dies nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

MdC 4.08.2020

Die Gel­tung einer Be­triebs­ver­ein­ba­rung kann nicht davon ab­hän­gig gema­cht werden, dass die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer zu­stim­men. Eine sol­che Re­ge­lung würde nach dem Beschluss des BAG v. 28.07.2020 den Struk­tur­prin­zi­pi­en der Be­triebs­ver­fas­sung wiedersprechen, die eine nor­ma­ti­ve Wir­kung für Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen vor­se­hen.

MdC 4.08.2020

Bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, steht dem Betriebsrat nach einer Entscheidung des LAG München (3 TaBV 127/19 v. 29.05.2020) ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu.

Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei demnach quasi wie eine Neueinstellung zu bewerten. Dies würde auch ohne tarifvertragliche Regelung gelten, wenn im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, dass ein Arbietsverhältnis mit Eintritt des Rentenalters endet und eine Fortsetzung mit dem Arbeitgeber vereinbart werden soll.

29.07.2020 MdC

Das LAG Düsseldorf hat am 24.06.2020(Az 4 Sa 571/19) entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche  tarif- oder einzelvertraglichen Ausschlussfristen auch dann unterliegen, wenn die zugrundeliegenden Urlaubsansprüche - etwa aufgrund unzureichender Aufklärung durch den Arbeitgeber - urlaubsrechtlich nicht verfallen konnten.

29.07.2020 MdC